9Jan, 2015
Jetzt kommt auch noch die Maut auf Wasserstraßen
Berufsschiffer und Freizeitkapitäne wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Gebühren für die Fahrt auf Flüssen und Kanälen zu erheben. 1,5 Milliarden Euro Steuergeld kostet die Nutzung jährlich.



Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer ist erst der Anfang. Schon laufen die Vorbereitungen für das nächste große Mautprojekt. Künftig sollen auch Berufsschiffer und Freizeitkapitäne kräftig zur Kasse gebeten werden. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der “Welt” vorliegt. Darin heißt es, eine entsprechende “Gebührenverordnung” werde derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums erarbeitet. Mit welchen Einnahmen gerechnet wird, ließ die Bundesregierung jedoch vorerst offen.




Rund 7500 Kilometer lang ist das Netz von schiffbaren Wasserstraßen. Jedes Jahr investiert das Verkehrsministerium etwa eine Milliarde Euro in Erhalt und Ausbau, hinzu kommen noch rund 500 Millionen Euro für Löhne und Gehälter in den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen. Dem gegenüber stehen bislang nur Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro aus der gewerblichen Schifffahrt, unter anderem für die Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein (26 Millionen Euro).

Freizeitschifffahrt kostet 65 Millionen Euro jährlich

Die Freizeitschifffahrt dagegen hat bislang nahezu kostenfreie Fahrt auf allen Flüssen und Kanälen. Lediglich für die Nutzung der Schleusen zahlt der Deutsche Segler-Verband (DSV) stellvertretend für die rund 800.000 Sportbootfahrer in Deutschland eine jährliche Pauschale in Höhe von 75.000 Euro. Eine eher symbolische Summe, angesichts der Kosten von jährlich 65 Millionen Euro, die nach Schätzungen des Ministeriums allein von der Freizeitschifffahrt verursacht werden. Das will die Bundesregierung nun ändern.
Grundlage für die neuen Mautpläne ist ein Gebührengesetz aus dem Jahr 2013, das den Bund zur Erhebung kostendeckender Gebühren in der Schifffahrt verpflichtet. Im Gespräch sind jährlich zehn Euro pro Bootsmeter. Ausgenommen davon sollen Paddel-, Ruder- und Tretboote sowie kleinere Segelboote ohne Motor sein. Bis spätestens Ende 2017 muss die neue Regelung umgesetzt werden. In Frankreich und Belgien zum Beispiel werden bereits Mautgebühren für die Freizeitschifffahrt erhoben, in den Niederlanden, Dänemark, Polen, Italien und Spanien dagegen ist der Wassersport kostenfrei.
Schon einmal hatte eine Bundesregierung versucht, die deutschen Sportbootfahrer an den laufenden Kosten für die Wasserstraßen zu beteiligen. Der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wollte vor gut zehn Jahren eine Vignette für Freizeitboote einführen, die zwischen 60 und 90 Euro kosten sollte. So sollten 7,5 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Die Pläne scheiterten nicht zuletzt am Protest der Sportbootfahrer. Und auch jetzt formiert sich Widerstand.

Dann müssten ja auch die Radfahrer für die Radwege zahlen

Gerhard Philipp Süß
DSV-Generalsekretär 
DSV-Generalsekretär Gerhard Philipp Süß lehnt die Einführung der Maut ab. “Dann müssten ja auch die Radfahrer für die Radwege zahlen”, sagte Süß der “Welt”. Infrastruktur sei eine staatliche Aufgabe und müsse aus Steuermitteln finanziert werden. In einer Stellungnahme zu den Maut-Plänen schreibt Süß, der Bund vollziehe “einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Wahrnehmung der verfassungsrechtlich garantierten Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger”. Eine “Freizeitmaut” würde zur Abwanderung wichtiger Zielgruppen ins Ausland und damit zu einer Schwächung des Tourismusstandorts Deutschland führen. Sport und Erholung im öffentlichen Raum und in der Natur, so Süß, müssten mautfrei bleiben.
Auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) ist alarmiert und fürchtet, dass mit der Einführung der Wasserstraßen-Maut zugleich an der Abgabenschraube gedreht werden könnte. “Güterverkehr mit dem besonders umweltfreundlichen Binnenschiff würde dann unter Umständen deutlich teurer und somit unattraktiver”, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der “Welt”. Das im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung formulierte Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf das Schiff zu verlagern, würde damit konterkariert. “Werden die Kosten für das Schiff zu hoch, werden wieder mehr Waren mit dem Lkw transportiert.”

Grüne verlangen “Klartext” von der Regierung

Bislang werden die Gebühren für die Binnenschifffahrt nach Frachtart und Tonnage berechnet, für jede Wasserstraße gelten dabei unterschiedliche Tarife. Die Nutzung des Rheins, der Elbe und Donauist aufgrund völkerrechtlicher Verträge noch abgabenfrei. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Gebühren hält Schwanen daher grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings werde es sehr viel Fingerspitzengefühl vonseiten der Bundesregierung erfordern, die Wasserstraßenmaut so zu gestalten, dass sie möglichst gerecht ist und zugleich die Einnahmen steigen. So müsse etwa geklärt werden, ob auch die sogenannten seewärtigen Zufahrten über Elbe und Weser zu den Häfen in Hamburg und Bremen bemautet werden sollen.
Die grüne Verkehrsexpertin Valerie Wilms will sich mit den eher vagen Antworten auf ihre Anfrage nicht zufrieden geben. “Die Sanierung vieler Schleusen und Kanäle ist dringend notwendig, aber in den nächsten Jahren nicht sichergestellt”, sagte Wilms der “Welt”. Daher verlange sie “Klartext von der Bundesregierung, wie es mit der geplanten Wasserstraßenmaut jetzt weitergehen soll”. Das Parlament wolle endlich wissen, welche Gebühren erhoben werden sollen. Wilms: Wer Flüsse und Kanäle in Deutschland nutze, solle dafür auch zahlen.
Quelle: Welt.de